Die Forderung von Sahra Wagenknecht, die Schwedter PCK-Raffinerie wieder mit russischem Öl zu beliefern, hat massive Kritik aus der Politik ausgelöst.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies die Forderung zurück und betonte, dass die Embargomaßnahmen Teil der gesamteuropäischen Antwort auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sind und als solche „nicht zur Diskussion stehen“.
Er versicherte weiter, dass Schwedt erfolgreich eine stabile Ölversorgung sichergestellt hat, ohne auf russische Importe angewiesen zu sein.
Wagenknecht bezeichnete das Festhalten am Ölembargo als „dumme Politik“, die dem Land schade, die Energie unnötig teuer mache und den Industriestandort Schwedt gefährde.
Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie sich ernsthaft um die Sorgen der Menschen kümmert, indem sie alternative Lieferwege gefunden hat.
Politische Konsequenzen
Der uckermärkische Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) kritisierte Wagenknecht scharf und betonte, dass die 400 Millionen Euro Fördergelder für den Strukturwandel in der Region Geschichte seien, wenn wieder russisches Öl genutzt werde.
Wagenknechts pro-russische Haltung stellt eine Gefahr für die deutsche Bundespolitik dar.
Außerdem betonte der Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen, Benjamin Raschke, dass sie keine Sicherheit bekommen, wenn sie nicht bei Putin bestellen.
Außerdem warnte der Historiker Heinrich August Winkler vor dem wachsenden politischen Einfluss des Bündnisses zwischen der rechtsextremen AfD und Wagenknechts BSW-Partei. Er beschrieb Wagenknecht als Verfechterin einer radikal anderen, pro-russischen Außenpolitik.
Winkler forderte sowohl die CDU als auch die SPD auf, vor allem in Ostdeutschland wachsam zu bleiben, um nicht in die, wie er es nannte, „Wagenknecht-Falle“ zu tappen.
Die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Region sei akut gefährdet und die Fördermittel für den Strukturwandel seien Geschichte. Außerdem wäre die Entscheidung, sich wieder auf russisches Öl zu verlassen, ein Rückschritt in die Abhängigkeit von Putin und würde nicht nur die Versorgungssicherheit gefährden.
