EU-Chefdiplomat Josep Borrell beabsichtigt, ein alternatives Treffen für die Teilnehmer in Brüssel abzuhalten, anstatt an der Veranstaltung in Budapest teilzunehmen. Dies ist eine Reaktion auf die Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau und Peking.
Die konkreten Auswirkungen von Borrells Entscheidung sind noch unklar.
Das für Ende August in Budapest geplante Treffen der EU-Verteidigungsminister wurde wegen mangelnder Einigkeit der Mitgliedstaaten abgesagt. Borrell, der innerhalb der EU für diesen Bereich zuständig ist, sah sich während des Treffens am Montag erheblichem Widerstand gegen seinen Plan eines Boykotts der Budapester Konsultationen ausgesetzt. Länder wie Spanien und Slowenien sowie Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Italien sprachen sich gegen Borrells Plan aus. Länder aus Nordosteuropa, wie z.B. Polen, unterstützten jedoch das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Reaktionen der Mitgliedsstaaten
Litauen und Schweden zogen ihre Minister aufgrund von Orbans Vorgehen von den ungarischen Treffen zurück. Dieser Vorschlag scheiterte an der von Ungarn geforderten Zustimmung.
Orbans geplante Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Putin, Xi Jinping und Trump haben innerhalb der EU eine Debatte ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Es besteht die Sorge, dass Orban während dieser Treffen als Sprecher der Europäischen Union wahrgenommen werden könnte, was die Politik in der Region noch komplexer machen würde. Kritiker argumentieren, dass Orbans Besuch bei Putin als Geste der Zustimmung gewertet werden könnte.
Kritik von Borrell
Borrell kritisierte das Verhalten Orbans auf dem Außenministertreffen als inakzeptabel. Er wandte sich auch gegen die Äußerungen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto während einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Szijjarto äußerte die Sorge, dass der politische Kurs der EU und die Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in dem Land anheizen könnten. Er setzt sich seit langem für eine weniger konfrontative Haltung gegenüber Russland und der NATO in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine ein.
Die ukrainische Regierung vertritt die Auffassung, dass Verhandlungen sinnlos sind, solange Russland nicht die Absicht zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
