Die vorsichtige Haltung von Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt hat nicht nur in der Opposition, sondern auch in der eigenen Partei scharfe Kritik hervorgerufen.
Kiew betont immer wieder die Notwendigkeit von Waffen zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte. Die westlichen Unterstützer schicken diese Waffen zwar, aber ihr Einsatz ist auf ukrainisches Territorium beschränkt. Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter argumentiert, dass diese Beschränkung in der Verantwortung der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz liegt.
Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine eingeschränkt
„Deutschland ist zusammen mit Ungarn in der NATO eher zurückhaltend, was diese Unterstützung angeht“, sagte Kiesewetter in der Fernsehsendung „Frühstart“. Er betonte, die Verantwortung liege nicht bei Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Baerbock oder der Union, sondern bei der Kanzlerin und dem Kanzleramt. Kiesewetter hatte Scholz bereits im März für diese Haltung kritisiert.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium ausgesprochen. Derzeit konzentriert Russland seine Angriffe auf die Region Charkiw. Kiesewetter äußerte sich besorgt über einen bevorstehenden Angriff und erklärte, dass die russischen Streitkräfte nur noch wenige Kilometer von der Grenze entfernt seien und ihren Angriff vorbereitet hätten. Er beklagte die Untätigkeit Europas, während weiterhin Tausende von Ukrainern ihr Leben verlieren. Westliche Experten hatten die Truppenkonzentration an der Grenze im Voraus erkannt.
Während er Scholz kritisierte, lobte Kiesewetter den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Bereitschaft, den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine in Betracht zu ziehen, eine Haltung, die Scholz ablehnt. Kiesewetter lobte Macrons Einsicht, dass Europa nach dem Krieg in der Ukraine grundlegend anders sein wird.
Macron hat Scholz offenbar zu einer härteren Gangart in der Ukraine gedrängt. Während seines Besuchs in Deutschland betonte Macron die Notwendigkeit größerer Anstrengungen, um Russland daran zu hindern, seinen Angriffskrieg zu gewinnen und erklärte, dass „unser Frieden und unsere Sicherheit in der Ukraine wirklich auf dem Spiel stehen“.
Macron plant, bald die ersten Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Kiesewetter wies darauf hin, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich die Zustimmung des Bundestages für Auslandseinsätze benötigt. Er forderte Scholz auf, für mehr Verständnis unter den Deutschen zu werben und andere Staaten dabei zu unterstützen, mehr für die Ukraine zu tun.
Rufe nach mehr Engagement der SPD
Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die ein stärkeres Engagement in der Ukraine fordern. Der SPD-Außenexperte Michael Roth erklärte, die Europäer müssten mehr tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine frei, demokratisch und souverän bleibt. Er warnte vor weiteren Konflikten auf dem westlichen Balkan und einer Bedrohung für Moldawien und Georgien, wenn der russische Imperialismus nicht gestoppt wird.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz kritisierte die Beschränkungen für westliche Waffen. Er wies darauf hin, dass Russland diese Beschränkungen ausnutzt, um Charkiw von russischem Territorium aus anzugreifen. Schwarz forderte ein Überdenken dieser Beschränkungen und wies darauf hin, dass es nach internationalem Recht keine rechtlichen Schranken gibt.
Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul schloss sich dieser Meinung an und plädierte für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er argumentierte, die Ukraine verteidige sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression. Wadephul warnte, dass die westlichen Beschränkungen nur Russland zugute kommen und sofort aufgehoben werden sollten. Scholz hat die Taurus-Lieferungen bisher abgelehnt.
